Kritik am Entwurf für Intensivtierhaltungsgesetz

Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendriks (SPD) will den Bau von großen Tierhaltungsanlagen eindämmen. Dafür hat die Politikerin einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Vorgesehen sind Änderungen im Bau-, Naturschutz-, Wasserhaushalts- und Immissionsgesetz. Laut Barbara Hendriks solle der Bau von Tieranlagen zukünftig nur noch zugelassen werden, wenn die zuständige Gemeinde zustimmt.

Bislang konnten Landwirte größere Ställe ohne Genehmigung des Bebauungsplans durch die Gemeinde errichten – sofern diese die Kriterien eines Genehmigungsverfahren erfüllen und die Betreiber ausreichend Land verfügen, um mindestens die Hälfte des benötigten Tierfutters selbst produzieren zu können.

Barbara Hendriks Plan stieß sowohl bei dem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), als auch beim Bauernverband auf Kritik. Dennoch hält die Politikerin an ihrem Vorhaben fest die Privilegierung der Landwirtschaft beim Bau im Außenbereich einzuschränken. Im vorgelegten Entwurf für ein „Intensivtierhaltungsgesetz“ fordert sie, Ställe ab einer bestimmten Größe mit oberhalb liegenden Umweltverträglichkeit-Schwellenwerten, generell aus der Privilegierung herauszunehmen. Dies soll für alle Anlagen gelten, unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlich oder gewerblich genutzt werden.

Quelle: www.kupconcept.de

Foto: Barbara Hendricks

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