Die Linke fordert Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

Die Fraktion die Linke legte einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vor. Darin hat die Partei Steuererleichterungen in der Landwirtschaft vorgesehen. Sonderfahrzeuge, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, sollen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Darunter fällt zum Beispiel der Futtermischwagen.

Die Fahrzeuge, die von der Steuererleichterung betroffen sind, dürfen laut der Fraktion auch ihrer Bauart nach lediglich für die Land- und Forstwirtschaft geeignet und bestimmt sein. Werde das Fahrzeug für einen nicht landwirtschaftlichen Zweck genutzt, entfalle die Steuerbefreiung.

Steuerbefreiung möglicherweise schon ab 2017

Zwar habe der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 16. Juli 2014 die bisherige strikte Rechtsprechung bekräftigt, dass Fahrzeuge, die auch in gewerblicher Viehzucht verwendet werden könnten - selbst bei ausschließlich landwirtschaftlichen Einsatz - keine Steuerbefreiung erhalten. Diese Einschränkung gehe jedoch nach Ansicht der Linken zu Lasten der deutschen Landwirte. Deshalb fordert die Fraktion im Paragraf 3 Nummer 7 Satz 2 des Gesetztes das Wort „nur“ zu streichen. Damit würden Sonderfahrzeuge, die ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt würden "und auch, statt nur, dafür geeignet und bestimmt sind, von der Steuer befreit".

Jetzt müssen die Ausschüsse (Haushalt, Finanzen, Landwirtschaft) über den Gesetzesentwurf beraten. Sollten diese diesem zustimmen, könnten die Fahrzeuge schon im nächsten Jahr steuerfrei verwendet werden.

Quelle: www.kupconcept.de

Foto: Michaela Schöllhorn / pixelio.de

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