Das Agrarministerium für die Grünen?

Das hält zumindest die Süddeutschen Zeitung für recht wahrscheinlich! Vorausgesetzt natürlich es kommt die so genannte „Jamaika-Koalition“ zustande. Die kontroversen Ansichten der möglichen Koalitionspartner in der neuen Bundesregierung zum Thema Agrarpolitik verunsichern die Bauern zunehmend.

Als relativ sicher gilt, dass Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei einer möglichen Jamaika-Koalition nicht im Amt bleibt. Zum einen, weil die CSU seit zwölf Jahren ohne Unterbrechung dieses Ministerium inne hatte. Zum anderen, weil die Grünen in ihrem Wahlprogramm wie keine andere Partei Ernährung und Landwirtschaft eine so große Rolle zuschreiben. Entsprechend vehement dürfte sie das Umwelt- und Agrarressort beanspruchen. Aus der Grünen-Zentrale heißt es dazu schon, das sei man der eigenen Basis schuldig.

Man darf auf die Koalitionsverhandlungen hier gespannt sein, denn egal, ob es um eine neue Erlaubnis für Glyphosat, Auflagen gegen zu viel Gülle auf deutschen Feldern oder strengere Tierschutzgesetze geht, die möglichen Koalitionspartner in Union und FDP haben ganz andere Vorstellungen von einer neuen Agrarpolitik als die Grünen.

Die FDP etwa fordert eine noch stärkere Marktorientierung der Landwirtschaft, während sich die Grünen für eine Agrarwende, Kürzung der Prämien und mehr Umwelt- und Tierschutzvorgaben einsetzen.

Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands sagt, der Veränderungsdruck habe ein so enormes Tempo und Ausmaß angenommen, dass die Bauern kaum noch hinterher kämen. Die die gefallenen Fleisch- und Milchpreise machten den Betrieben zunehmend zu schaffen. Zum größten Streitpunkt dürfte die Verteilung der EU-Agrarsubventionen werden. Wie die 6,2 Milliarden Euro aus dem EU-Topf am sinnvollsten verteilt werden, sehen die Parteien höchst unterschiedlich.

Geht es nach den Grünen, sollen Bauern mehr Geld bekommen, wenn sie mehr für Umwelt und Tiere tun. Die FDP spricht sich dafür aus, die Subventionen generell zu reduzieren, während die CDU/CSU Zahlungen ohne Bedingungen befürwortet.

Auch beim Thema Tierschutz dürfte es in den anstehenden Koalitionsgesprächen krachen. Die Grünen wollen nicht nur mehr Platz für die Tiere und weniger Antibiotika in den Ställen. Sie fordern auch eine neue Kennzeichnung von Fleisch. Kunden sollen demnach wie schon bei Eiern erkennen können, wie Tiere gehalten wurden. "Wir beenden das Kükenschreddern, die Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit und den Missbrauch von Antibiotika", heißt es im Wahlprogramm. Union und FDP dagegen sprechen sich strikt gegen strengere Gesetze im nationalen Alleingang aus. Man lehne pauschalisierende Verbote ab, heißt es bei der FDP. Ein freiwilliges Programm soll der Union zufolge für mehr Tierschutz sorgen. Auch strengere Umweltauflagen soll es nur geben, wenn ganz Europa mitzieht. Das aber gilt als ausgeschlossen. Und während die Grünen noch strengere Gülle-Gesetze zum Schutz des deutschen Grundwassers fordern und auch ein Verbot von Glyphosat durchsetzen wollen, sind FDP und Union dagegen.

Letztlich fragt sich die Süddeutsche Zeitung, ob es überhaupt eine Einigung geben könne. Denn dazu müssten die Grünen einige Kernforderungen aufgeben.

Quelle: www.kupconcept.de

Foto: Kupconcept GmbH

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